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Impressum

Aktuelles

Umgehung von JVEG-Honorar durch Delegation an LWV

Die LAG beobachtet, dass im Rahmen eines Verwaltungsabkommens der Sozialkostenträger in letzter Zeit Maßnahmen, die z. B. von der Agentur für Arbeit (SGB III), der Deutschen Rentenversicherung (SGB VI) oder im Rahmen der Eingliederungshilfe (SGB XII) zu bezahlen sind, zur Organisation an den hessischen Landeswohlfahrtsverband (LWV) delegiert werden. Der LWV legt dann Art und Umfang der zu gewährenden Leistung fest, wobei regelmäßig die Kostensätze der Fach- und Fördergrundsätze für Gebärdensprachdolmetscherleistungen (FuFG) des hessischen Integrationsamtes in Ansatz gebracht werden. Der LAG Hessen e.V. drängt sich der Eindruck auf, dass die Kostenträger auf diese Weise versuchen, die im JVEG verankerten Stundenhonorare für Gebärdensprachdolmetscher über deren Köpfen hinweg zu reduzieren.

Es handelt sich offenbar um die unterschiedliche Lesart, juristische Auslegung und Gewichtung von § 17 Abs. 2 SGB I und § 33 Abs. 8 SGB IX. Viele unserer Mitglieder werden solche Aufträge zur Zeit nicht annehmen, weil es hierzu noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt und sie berufspolitische Folgen in Hessen und bundesweit (z. B. Außer-Kraft-setzen des § 17 Abs. 2 SGB I) befürchten.

So verhindern diese Kostenträger mittelbar, dass taube und hörgeschädigte Menschen ihr Recht auf barrierefreie Kommunikation umsetzen können.

Taube und hörgeschädigte Anspruchsnehmer sind im behördlichen Umgang häufig nicht sehr geübt. Daher bitten wir alle Betroffenen, sich rechtzeitig mit ihrem Gehörlosen-Ortsbund oder dem Landesverband der Gehörlosen in Hessen (LVGH e.V.) in Verbindung zu setzen, um Informationen zu bekommen und sich gemeinsam für Aufklärung und Umsetzung des Rechts auf barrierefreie Kommunikation einzusetzen.

Nach neun Jahren: Endlich Änderungen des JVEG ab 1.08.2013
Nachdem die Dolmetscher-Honorarsätze des JVEG bereits seit dem Jahr 2004 unverändert bestanden, sind die hier gesetzlich festgelegten Stundenhonorare endlich ab 1. August erhöht worden, wobei diese Erhöhung wahrscheinlich wieder für die nächsten neun Jahre gültig sein wird. Den ausführlichen Text des Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (2. KostRModG) finden Sie im Bundesgesetzblatt, aber wir haben für Sie hier einen Auszug für Sie vorbereitet, in dem Sie die für Gebärdensprachdolmetscher wichtigen Punkte nachlesen können: »pdf-Datei 2.KostRModG.

Hessische Schulämter: Neues Antragsformular für Elternabende und Elterngespräche
Die hessischen Schulämter haben pünktlich zum Schuljahresbeginn 2013/14 ein neues Antragsformular »pdf-Datei Antragsformular SSA entwickelt, dass von den Eltern rechtzeitig vor dem Elternabend oder Elterngespräch ausgefüllt, von der Schule bestätigt und vom Schulamt genehmigt werden muss. Wenn ein Elternabend länger als eine Stunde dauert, können im Antrag zwei Dolmetscher eingetragen werden – die gemeinsame Aufklärungsaktion im Sommer 2012 »Link zum Video „Elternabende verdolmetschen“ hatte also bei den Schulämtern Erfolg.
Leider ist das Formular sehr kompliziert aufgebaut und es wird einige Zeit dauern, bis die tauben und hörgeschädigten Eltern sich daran gewöhnt haben. Bitte fragen Sie Ihren Gebärdensprachdolmetscher, wenn Sie mit dem Formular Probleme haben – er/sie hilft Ihnen gern! .
Die alten individuellen Formulare des Kreises Offenbach, Friedberg, Limburg usw. sind jetzt ungültig und sollen nicht mehr benutzt werden.

Änderung des JVEG ab 1.07.2013 geplant
Nach neun Jahren hat die Bundesregierung endlich beschlossen, das bereits 2003 in die Kritik der Lautsprach- und Gebärdensprachdolmetscher geratene Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) zu novellieren, wobei der vorliegende Gesetzesentwurf nicht den heutigen Lebensrealitäten entspricht. Lesen Sie hierzu eine Stellungnahme des BDÜ e.V.: »pdf-Datei

Neue Kostenregelung der hessischen Integrationsämter
Ab 1.09.2012 wird vom LWV Hessen eine neue Regelung für die Vergütung bzw. Bezuschussung von Gebärdensprachdolmetscherleistungen im Rahmen der gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsleben angewendet. Die Regelung orientiert sich größtenteils an den für Elternabenden geltenden Kostenvorschriften, was hörgeschädigte Arbeitnehmer in ländlichen Gebieten, aber auch schon in Städten wie Heppenheim, Rüsselsheim, Hanau, Schlüchtern usw. benachteiligt, weil der tatsächliche Aufwand für An- und Abfahrt nur noch durch eine Pauschale vergütet wird, die deutlich unter dem Deutschland weit üblichen Dolmetscherhonoraren liegt.
Mit Einverständnis des Autoren verweisen wir auf ein Informationsblatt, das zur Zeit in Hessen kursiert und die aktuelle Problematik detailliert darstellt: »pdf-Datei

Elternabende verdolmetschen
Im Sommer 2012 startet der LAG Hessen e.V. eine Informationsaktion für gehörlose Eltern, die im Rahmen ihrer elterlichen Sorge an Elternabenden und Elterngesprächen in den Schulen ihrer Kinder teilnehmen müssen. Den Link zum Gebärdensprachvideo finden Sie hier: » Video
Ziel ist es, Eltern, Lehrer und Schulämter auf die Notwendigkeit einer qualitativ guten Verdolmetschung - dazu benötigt es i. d. R. zwei Gebärdensprachdolmetscher - aufmerksam zu machen. Hinzu kommt die derzeit schlechte Honorierung von solchen Einsätzen, was dazu führt, dass Eltern in abgelegenen Ortschaften häufig keine Gebärdensprachdolmetscher zur Verfügung stehen.